1. Geltung der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Kaufleuten (Unternehmen) für sämtliche uns – auch zukünftig – erteilten Aufträge. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Angebot
2.1 Angebote sind stets freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung.
2.2 Auf Wunsch des Auftraggebers gefertigte Entwürfe und Skizzen sind auch dann gemäß unseren Kostensätzen zu vergüten, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
3. Preise
3.1 Sämtliche Preise sind netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Materialpreiserhöhungen und Personalkostensteigerungen, die zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung eintreten, können dem Auftraggeber weiterberechnet werden.
3.3 Bei einem Auftragswert bis EUR 950,- berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 35,-.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar 14 Tage ab Rechnungstag ohne Abzug.
4.2 Entwurfsleistungen werden bei Vorlage der Entwürfe zur Zahlung fällig und sind ohne Rücksicht auf Gefallen oder Nichtgefallen zu bezahlen.
4.3 Zu einer Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
4.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.5 Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ebenso steht ihm nur bei aus demselben Vertragsverhältnis stammenden, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht zu.
4.6 Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen einzustellen und die Durchführung weiterer oder noch nicht abgewickelter Aufträge von Vorauszahlungen oder Sicherheiten abhängig zu machen.
5. Lieferung
5.1 Lieferung erfolgt ab EUR 380,- Warenwert frei Haus. Abweichende Sondervereinbarungen sind zulässig.
5.2 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Teillieferungen sind zulässig.
5.3 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15 % der bestätigten Menge sind zulässig. Bei Kleinauflagen bis zu 10.000 Formularen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 2.000 Formulare vor. Aus Minderlieferungen in diesem Rahmen kann der Auftraggeber keine Rechte herleiten. Mehrlieferungen in diesem Rahmen hat er abzunehmen und zu bezahlen. Der Berechnung wird die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt.
6. Lieferzeit
6.1 Lieferzeitangaben stellen grundsätzlich annähernd einzuhaltende Vorgaben dar. Bei unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und nicht von uns zu vertretenden Umständen (z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten) verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber berechtigt, ohne Ersatzanspruch vom Auftrag, soweit er noch nicht ausgeführt ist, zurückzutreten.
6.2 Wird die verbindliche oder angemessen verlängerte Lieferzeit aus Gründen überschritten, die wir zu vertreten haben, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns zuvor unter Androhung des Rücktritts eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher auf Folgeschäden, können nur geltend gemacht werden, wenn uns grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
7. Verpackung
Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Verpackung. Sonderwünsche des Auftraggebers, z. B. spezielle Behälter, werden gesondert in Rechnung gestellt.
8. Gewährleistung, Mängelrüge
8.1 Geringfügige Abweichungen hinsichtlich der bestätigten Papiere, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammensetzung, Papierfarbe, Gewicht und Kohlepapiereinfärbung, sind produktionstechnisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Bei wesentlichen Abweichungen leisten wir gegenüber kaufmännischen Auftraggebern Gewähr, indem wir die uns gegen unsere Lieferanten zustehenden Ansprüche an den Auftraggeber abtreten. Geringfügige Maß- und Farbabweichungen, die sich aus Material- oder Technikunterschieden zwischen Manuskript, Korrekturabzug und Druck ergeben, sind zulässig und stellen ebenfalls keinen Mangel dar.
8.2 Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
8.3 Nachgewiesene Sachmängel werden nach unserer Wahl durch Neulieferung oder Nachbesserung behoben. Sind Neulieferung oder Nachbesserung unmöglich oder innerhalb angemessener Frist fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber angemessene Minderung oder Rücktritt verlangen.
8.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware, schriftlich zu rügen. Maßgeblich sind der Zeitpunkt der Auslieferung und der Eingang des Rügeschreibens.
8.5 Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Spätere Mängelrügen bleiben unberücksichtigt.
8.6 Kaufleute dürfen bei nicht anerkannten Mängelrügen weder Zahlungen zurückhalten noch gegenüber Zahlungsansprüchen aus anderen Aufträgen aufrechnen.
9. Haftung
Jegliche Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung – einschließlich solcher auf Ersatz von Folgeschäden – sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine von uns übernommene Garantie sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Pflichten ist auf den ersatztypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
10. Prüfungspflichten
10.1 Werden dem Auftraggeber Korrekturabzüge in elektronischer oder gedruckter Form übersandt, sind diese sorgfältig zu prüfen, für druckreif zu erklären und mit Originalvorlagen zurückzugeben. Wir haften nicht für übersehene Fehler.
10.2 Verzichtet der Auftraggeber auf eine Druckgenehmigung, übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit des Satzes oder Einteilung der Drucksachen.
10.3 Satzfehler, die wir zu vertreten haben, werden kostenlos berichtigt. Ergänzungen und Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Telefonische Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
11. Urheberrecht, Rechte Dritter
11.1 Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, dass durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und gewerbliche Schutzrechte) nicht verletzt werden, und stellt uns von entsprechenden Ansprüchen frei. Wir sind nicht verpflichtet, bereitgestellte Unterlagen auf entgegenstehende Rechte Dritter zu prüfen.
11.2 Wir behalten uns sämtliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, an unserer Leistung vor.
11.3 Die Druckunterlagen bleiben unser Eigentum, auch wenn sie gesondert berechnet werden.
12. Lieferkennzeichen
Wir sind berechtigt, auf allen Drucksachen Lieferkennzeichen in branchenüblicher Form anzubringen.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
13.2 Der Auftraggeber darf Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab.
13.3 Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller; bei Verbindung mit anderen Waren geht Miteigentum wertanteilig auf uns über.
13.4 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, geben wir auf Verlangen des Auftraggebers entsprechende Sicherheiten frei.
13.5 Bei Rücknahme von Vorbehaltsware liegt nur dann ein Vertragsrücktritt vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Magstadt.
14.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist – soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Stuttgart.
14.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.